Bundesamt für Naturschutz

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Rechtsgrundlagen


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Nahaufnahme eines Batreriums in blau.

Die Regelungen zum Zugang zu genetischen Ressourcen und zur ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile beruhen auf verschiedenen Rechtsgrundlagen:

Convention on Biological Diversity (CBD)

Das  Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD ) beinhaltet diverse Verpflichtungen bezüglich des Zugangs zu genetischen Ressourcen und der Teilhabe der sich aus der Nutzung der Ressourcen ergebenden Vorteile (siehe Artikel 15 CBD , aber auch Artikel 8 (j), 10 (c), 16 und 19 CBD ). Die CBD ist am 29. Dezember 1993 in Kraft getreten. Ausführliche Informationen finden Sie auf der  Homepage der CBD .

Zur Entwicklung und Erarbeitung von Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischen Maßnahmen zum Zugang und Vorteilsausgleich wurden im April 2002 im Rahmen der sechsten CBD -Vertragsstaatenkonferenz die freiwilligen  Bonner Leitlinien über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte und ausgewogene Beteiligung an den Vorteilen aus ihrer Nutzung (Bonn Guidelines on Access to Genetic Resources and Fair and Equitable Sharing of the Benefits Arising out of their Utilization) verabschiedet. Ausführliche Informationen zu den Bonner Leitlinien finden Sie ebenfalls auf der  Homepage der CBD .

Nagoya-Protokoll

Das  Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt wurde am 29. Oktober 2010 im Rahmen der zehnten CBD -Vertragsstaatenkonferenz verabschiedet, um die ABS -Verpflichtungen der CBD zu konkretisieren. Am 12. Oktober 2014 ist das Nagoya-Protokoll in Kraft getreten. Ausführliche Informationen zum Nagoya-Protokoll finden Sie auf der  Homepage der CBD .

EU ABS Gesetzgebung

Die  Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 16. April 2014 regelt einheitliche Maßnahmen für die Nutzer genetischer Ressourcen (bzw. von darauf bezogenem traditionellem Wissen) zur Einhaltung der Vorschriften des Nagoya-Protokolls in der Union.

Die  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 vom 13. Oktober 2015 enthält spezielle Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 511/2014 in Bezug auf das Register von Sammlungen, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Nutzer und bewährte Verfahren.

 Leitfaden zu dem Anwendungsbereich und den Kernverpflichtungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (Ref.-Nr. 2016/C 313/01)

Deutsche ABS Gesetzgebung

In Deutschland ist ergänzend zu den Regelungen auf EU-Ebene am 1. Juli 2016 das  Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 in Kraft getreten.

Weitere internationale ABS-Regelungen

Neben den ABS -Regeln der CBD , sowie deren Durchführungsbestimmungen im Nagoya-Protokoll bestehen besondere internationale ABS -Regelungen für verschiedene Sektoren. Voraussetzung für deren Anwendung ist allerdings, dass diese mit den Zielen der CBD und des Nagoya-Protokolls im Einklang stehen und ihnen nicht zuwiderlaufen (Artikel 4(4) des Nagoya-Protokolls).

Beim Zugang und der Nutzung genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft können die speziellen ABS -Regelungen des   Internationalen Vertrages über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture, ITPGRFA) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Anwendung finden.  Ausführliche Informationen zum ITPGRFA

Bei Humanpathogenen können die im   Rahmenwerk für pandemische Grippeviren (Pandemic Influenza Preparedness Framework, PIPF) festgelegten Zugangs- und Vorteilsausgleichsregelungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einschlägig sein.  Ausführliche Informationen zum PIPF


Nationale Kontaktstelle

Bundesamt für Naturschutz
FG I 1.4
Konstantinstr. 110
D-53179 Bonn

Tel:     0228/8491-1311
Fax:    0228/8491-1319
E-Mail: Nagoya-CNA@bfn.de

Broschüre zum Nagoya-Protokoll

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Deckblatt der Broschüre zum Nagoya-Protokoll

Flyer zum Nagoya-Protokoll

Poster zum Nagoya-Protokoll