Bundesamt für Naturschutz

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Naturschutzrecht


Wichtigste Rechtsgrundlage des Naturschutzes in Deutschland ist das  Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das unter anderem  europäische Naturschutzrichtlinien, insbesondere die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWG) und die Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG), in nationales Recht umsetzt. Demgegenüber wirken europäische Verordnungen wie etwa die EG-Artenschutzverordnung (VO 338/97/EG) unmittelbar gegenüber dem Bürger, ohne dass es einer weiteren Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber bedarf.

Das Bundesnaturschutzgesetz wurde mit Wirkung zum 01.03.2010  umfassend novelliert. Neben Vorgaben zum Arten- und Gebietsschutz finden sich dort u.a. Regelungen zur Landschaftsplanung, zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft, zu Biotopverbund und -vernetzung, zum Meeresnaturschutz, zur Erholung in Natur und Landschaft sowie zur Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereinigungen in bestimmten Entscheidungsverfahren. Es wird durch landesrechtliche Regelungen der 16 Bundesländer ergänzt, wobei sich auch  Abweichungen ergeben können. Daher ist es für die Praxis unerlässlich, auch das jeweils einschlägige Landesnaturschutzgesetz zugrunde zu legen.


Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (GG) fällt der Vollzug des Naturschutzrechts mit wenigen Ausnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Dies gilt nach Art. 83 GG selbst dann, wenn Gesetze des Bundes wie das Bundesnaturschutzgesetz vollzogen werden. Dies basiert nicht zuletzt auf praktischen Erwägungen, denn die Landesbehörden können die besonderen Umstände vor Ort am besten einschätzen. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) selbst kann demgegenüber lediglich in wenigen Ausnahmefällen Gesetze vollziehen und ist keine den Landesbehörden vorgesetzte Behörde.

Ansprechpartner bei praktischen Fragen der Anwendung des Naturschutzrechts sind daher in der Regel die unteren Naturschutzbehörden (bei den Landkreisen oder kreisfreien Städten). Bei landesweit bedeutsamen oder grundsätzlichen Fragen stehen auch die  obersten Naturschutzbehörden der Länder für Rückfragen zur Verfügung.

Vollzugszuständigkeiten des BfN bestehen insbesondere hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr von Arten und beim Meeresnaturschutz in der sog. "ausschließlichen Wirtschaftszone" jenseits der deutschen Hoheitsgewässer.

Darüber hinaus wirkt das BfN in verschiedenen Verwaltungsverfahren anderer Behörden mit, etwa bei der Anerkennung von Naturschutzvereinigungen sowie in gentechnikrechtlichen Zulassungsverfahren.

Letzte Änderung: 04.07.2017

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