Bundesamt für Naturschutz

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Rechtliche Bestimmungen zu den Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie

Alle in Anhang IV der FFH -Richtlinie aufgeführten Tier- und Pflanzenarten werden durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG, in der Fassung vom 29.07.2009, in Kraft getreten am 01.03.2010) zu besonders geschützten bzw. streng geschützten Arten (§ 7 Abs. 2 Nr. 13 b) aa) bzw. Nr. 14 b)) erklärt.

Für die besonders geschützten Arten gelten die Zugriffs- und Störverbote sowie Besitz- und Vermarktungsverbote nach § 44 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG, mit denen die Verbote nach der FFH -Richtlinie inhaltlich übernommen werden.

Die Verbote gelten auch, wenn Tiere oder Pflanzen des Anhang IV aus einem Drittland (außerhalb der EU) in die Gemeinschaft gelangen, verbunden mit der Notwendigkeit, dass vor der Einfuhr eine schriftliche Ausnahme von den Verboten beim BfN zu beantragen ist (§ 45 Abs. 8 BNatSchG).

Der Schutzumfang geht im nationalen Recht weiter als nach der FFH -Richtlinie. Auch gezüchtete Tiere und künstlich vermehrte Pflanzen unterliegen grundsätzlich den Verboten.

Bestimmte gezüchtete Säugetierarten (z.B. Eisfuchs) sowie bestimmte künstlich vermehrte Pflanzenarten werden von den Verboten freigestellt. Sie werden in der Bundesartenschutzverordnung gesondert in einer Anlage aufgeführt.

Verstöße gegen die Verbote können als Ordnungswidrigkeiten (§69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 - Nr. 4, Abs. 3 Nr. 20 u. 21 BNatSchG) und bei qualifizierten Umständen auch als Straftat (§ 71 BNatSchG) verfolgt werden.

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